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Uneinigkeit in Koalition zu Sparpaket
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket. Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. In der FDP wiederum stößt die Flugticket-Abgabe weiter auf Kritik. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt.|
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Deutsche Bank / Realtime Indikation