Westerwelle hofft auf neuen Anlauf im Sicherheitsrat

Außenminister Westerwelle spricht bei der 48. Sicherheitskonferenz in München. Foto: Tobias Hase

Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga fortgesetzt werden, sagte der FDP-Politiker am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt.»

Russland und China hatten zuvor erneut eine UN-Resolution abgelehnt, die die Gewalt in Syrien verurteilt. Westerwelle bezeichnete das Veto als eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien.

«Russland und China nehmen sehr viel Verantwortung auf sich», sagte er. Er hoffe darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seiner für Dienstag angekündigten Reise nach Damaskus klare Botschaften an das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad richten werde. «Präsident Assad hat nach all diesen Grausamkeiten keine Zukunft», sagte Westerwelle. «Er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Übergang.»