SPD nennt Bedingungen für Jobcenter-Regelung

Basis sollte der Regelungsvorschlag sein, über den bereits vor einem Jahr Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung bestand, heißt es in einer Stellungnahme des SPD- Präsidiums vom Montag. Die Verfassungsänderung müsse dafür die notwendigen gesetzlichen Regelungen absichern. «In diesem Zusammenhang kann auch eine begrenzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen geregelt werden.»

Gesetz und Verfassungsänderung müssten aber eine Einheit bilden, heißt es in dem Votum des Präsidiums weiter. «Es darf keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben. Die im Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist für uns unabdingbar. Außerdem dürfen die Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende im Bundeshaushalt nicht reduziert werden.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte vor der Presse, dass die Union ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung endlich aufgegeben habe und das Gesprächsangebot der SPD annehmen wolle. Dazu seien SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) weiterhin bereit.